(10.03.2014)

Zu viele falsche Hartz IV-Bescheide: Jahresbericht der Thüringer Sozialgerichtsbarkeit

Jena, 27. Juli 2012. Die Sozialgerichte in Thüringen haben durch zu viele fehlerhafte Hartz IV-Bescheide viel Arbeit. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) mitteilt, seien im Jahr 2011 rund 17.000 Klagen in Sachen Hartz IV eingegangen.

Die vier Sozialgerichte im Freistaat Thüringen haben viel zu tun. Zu viel, meint der Präsident des Landessozialgerichts, Martin Stoll, bei der Vorstellung des Jahresberichtes für 2011. Die Zahl der Fälle, die die Sozialgerichte in Altenburg, Gotha, Meiningen und Nordhausen beschäftigte, sei seit 1994 erstmals wieder rückläufig. Der Bestand unerledigter Klagen liege aber immer noch höher als Ende 2010. Von den 25.006 Verfahren im vergangenen Jahr seien mehr als zwei Drittel dem Bereich Hartz IV zuzurechnen.

Thüringer sind sehr klagefreundlich

Wenn man die Bevölkerungszahl ins Verhältnis mit den Klagen vor den Thüringer Sozialgerichten setzt, ist die Klagefreundlichkeit im Freistaat überdurchschnittlich hoch. Der Geschäftsführer des DSD, Uwe Hoffmann: „Besonders bei der Berechnung von Hartz IV-Bescheiden treten immer wieder Fehler auf, die die Sozialgerichtsbarkeit dann beheben muss. Wir fordern Hartz IV-Empfänger, die ihren Bescheid für falsch halten, immer wieder auf, sich an uns zu wenden.“

Im Zweifel sollte der Bescheid geprüft werden

Beim DSD spielt das Thema Hartz IV eine große Rolle. „Unser Verein veranlasst bei bestehenden Zweifeln eine kostenlose Überprüfung durch spezialisierte Anwälte.“ Die Angst der Hartz IV-Empfänger, ein Prozess könnte sehr teuer werden, kann Hoffmann nicht unbedingt teilen. „Stellen die spezialisierten Anwälte fest, dass der Bescheid falsch ist, so kann sich der Hartz IV-Empfänger einen Beratungsgutschein beim Amtsgericht besorgen. Finanziell gesehen muss er dann lediglich zehn Euro Gebühr beim Anwalt bezahlen.“

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